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Ratsbeschlüsse aus der 11. Sitzung des Ortsgemeinderates von Kapsweyer

Ratsbeschlüsse aus der 11. Sitzung des Ortsgemeinderates von Kapsweyer

Bei der Gemeinderatssitzung wurden die neuen Nivellierungssätze des Landes Rheinland-Pfalz diskutiert. Erstmals nach 10 Jahren wurden die Nivellierungssätze für die Grundsteuer A (Ackerland) von 269 v.H. auf 285 v.H und die Grundsteuer B von 317 v.H. auf 338 v.H angehoben. Dies bedeutet eine Mehrbelastung von durchschnittlich 10 Euro pro bebautes Grundstück. Je nach Größe des Grundstückes kann es Abweichungen nach unten und oben geben. Der Gemeinderat stimmte einer Erhöhung der Realsteuern für die Grundsteuern A und B zu, da die Berechnung der Umlagen an die VG und den Kreis auf der Grundlage der neuen Mindesthebesätze erfolgen. Bei einer Nichtanhebung würde die Gemeinde durch die neue Umlagegrundlage um 3.200 Euro mehr belastet. Nicht verändert wurden die Gewerbesteuer und die Hundesteuer.
Beschlossen wurde auch die Beteiligung der Gemeinde an der VG weiten Ausschreibung für den kommunalen Gasbedarf. Die Gemeinde erhofft sich dadurch Einsparungen bei den Heizkosten, die in den letzten Jahren stark angestiegen waren. Das Einverständnis wurde nur für diese Ausschreibung erteilt. Angenommen wurde eine Spende der Pfalzwerke für die Ausrichtung des Grenzlandfestes.
Im Nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurden folgende Gewerke für die energetische Sanierung und für die Erweiterung des Kindergartens jeweils an den billigsten Bieter vergeben. Die
Erneuerung der Verglasung im Altbestand wurde an die Firma Patrik Hoffmann in Billigheim-Ingenheim zum Angebotspreis von 21.562,60 Euro, die Gerüstbauarbeiten an die Firma Rieber und Zittel aus Landau zum Angebotspreis von 3.110,66 Euro, die Rohbauarbeiten an die Firma Stengel aus Birkenhördt zum Angebotspreis von 81.309,07 Euro, die Zimmerarbeiten an die Firma Hoffman aus Billigheim-Ingenheim zum Angebotspreis von 25.100,73 Euro, die Dachdeckerarbeiten an die Firma Müller Holzbau in Pirmasens zum Angebotspreis von 9.941,26 Euro, die Spenglerarbeiten an die Firma Mindum aus Bad Bergzabern zum Angebotspreis von 7.223,04 Euro, sowie die Fensterbauarbeiten in Aluminium zum Angebotspreis von 47.685,68 Euro an die Firma Erb aus Bad Bergzabern vergeben.
Vor der Vergabe der Gewerke informierte Architekt Matthias Wisser über den Arbeitsfortschritt bei der energetischen Sanierung. Er wies darauf hin, dass die Verglasung der Türen und die Fenster im Turnraum mit bruchsicherem Glas ausgeführt werden.
Mit den Arbeiten des Anbaues soll am 4. Oktober begonnen werden.
Bürgermeister Hermann Paul informierte den Rat über den Beginn der Verlegung der Lehrrohre für das schnellere DSL im Bereich der Hauptstraße und der Abt-Eberhardt-Straße und über die Voraussetzungen die erfüllt sein müssen, um die auf die VG übertragenen überörtlichen Tourismusaufgaben zurück zu bekommen. Dies kann dann geschehen, wenn zwei Drittel des Gemeinde- und des VG-Rates zustimmen und dem Gemeinwohl nichts entgegensteht. Die Mitgliedschaft im Tourismusverein „Südliche Weinstraße-Bad Bergzabern e. V.“ kann schriftlich zum Ende eines Kalenderjahres mit halbjähriger Kündigungsfrist erfolgen. Des Weiteren wies er auf Veranstaltungen in den beiden Partnergemeinden hin. So feiert Krautergersheim am Sonntag, dem 26. September sein 37. Sauerkrautfest und am ersten Wochenende im Oktober feiert Burgebrach seine Kerwa verbunden mit dem Kirchenjubiläum „600 Jahre Kirchenweihe Burgebrach“.
Zustimmung fand der Vorschlag, die von Fabio Secco geschaffene Sandsteinskulptur „Evasione“ im Rahmen der Abschlussveranstaltung der Lanvendellinie am Freitag, dem 1. Oktober vor dem Anwesen in der Bahnhofstraße 36 aufzustellen.

Diese Information wurde im Südpfalzkurier veröffentlicht und hier am 23.09.2010 eingetragen. Angaben, z.B. zu Öffnungszeiten könnten sich inzwischen geändert haben.