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Ratsbeschlüsse aus der 23. Sitzung des Ortsgemeinderates von Kapsweyer

Ratsbeschlüsse aus der 23. Sitzung des Ortsgemeinderates von Kapsweyer

Als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses erläuterte Ratsmitglied Stefan Zirker die Ergebnisse der Rechnungsprüfung für das Haushaltsjahr 2006. Abgeschlossen wurde der Verwaltungshaushalt auf der Einnahme und Ausgabeseite mit 624.260,86 Euro (Jahresbeginn: 535.500) und der Vermögenshaushalt mit 202.930 Euro (166.600). Das Vermögen betrug zum Jahresende 2.046.906 Euro (2.095.019). Die Rücklagen verminderten sich von 173.000 Euro auf
130.000 Euro. Die Schulden reduzierten sich von 337.000 Euro auf 220.000 Euro. Die Pro-Kopf Verschuldung betrug am Jahresende 218,54 Euro bei einem Landesdurchschnitt von 375 Euro.
2006 betrug die freie Finanzspitze 69.887,20 Euro. Der Rat erteilte dem Bürgermeister und den Beigeordneten einstimmig Entlastung.
Bürgermeister Hermann Paul informierte den Rat über das Ergebnis der überörtlichen Haushaltsprüfung für die Jahre 2003 bis 2007. In der Beurteilung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Gemeinde wird dabei auf die Überschüsse aus den Jahren 2003, 2004 und 2006 in Höhe von 141.000 Euro verwiesen. Ein Fehlbetrag von 9.000 Euro wurde 2005 ausgewiesen. Für die Haushaltsjahre 2007 und 2008 wird mit einem Fehlbedarf von 15.000 Euro bzw. 10.000 Euro gerechnet. In 2009 soll nach heutiger Einschätzung der Haushalt wieder ausgeglichen sein. Angemahnt wurde die zu niedrige Deckung bei den Ausgaben im Bereich Friedhof, hier liegt die Kostendeckung nur bei 54 Prozent. In der einstimmig verabschiedeten Friedhofsgebührensatzung wurden die Anregungen der Rechnungsprüfer berücksichtigt und die Gebühren bei einem Nutzungsrecht von 30 Jahren für ein Einzelgrab von 154 Euro auf 180 Euro und bei einem Doppelgrab von 308 Euro auf 360 Euro erhöht.
Nicht erhöht werden die Hebesätze für Gewerbe-, Grund- und Hundesteuer für das Jahr 2008, jedoch soll überprüft werden, ob alle Hundhalter ihre Hund angemeldet haben, insbesondere auch wenn zwei oder mehrere Hunde gehalten werden.
Diskutiert wurde auch der Wunsch der Freiwilligen Feuerwehr für die Jugendfeuerwehr die derzeit ca. 40 Jugendliche umfasst zusätzliche Räume im Dachbereich zu schaffen. Geplant ist der Einbau einer Treppe und ein Verbindungstunnel zwischen den beiden Dachgiebeln. Außerdem soll das Dach eine Wärmedämmung erhalten und die Regenrinnen erneuert werden. Die ermittelten Kosten für die se Maßnahme belaufen sich auf 110.000 Euro wozu die Feuerwehr einen Eigenleistungsanteil von 95 Prozent erbringen wird, so dass noch die Materialkosten von 40.000 Euro bis 50.000 Euro zu finanzieren wären. Zunächst soll mit der Verbandsgemeinde als Trägerin des Feuerwehrwesens ein Antrag zur Finanzierung des Vorhabens gestellt werden. Auf Wunsch des Rates sollen weitere Details der Planung in der nächsten Bauausschusssitzung besprochen werden.
Kritisch wurde im Rat das mangelhafte Zurückschneiden der Hecken im Gehwegbereich diskutiert und darauf hingewiesen, notfalls das Ordnungsamt einzuschalten. Deshalb nochmals der Appell an alle Grundstücksbesitzer ihre Hecken zurückzuschneiden.
Im nichtöffentlichen Teil erfolgte die Arbeitsvergabe für die Neuanschaffung einer Kühl- bzw. einer Tiefkühlzelle für das Restaurant Südpfalzhalle. Die Arbeiten wurden an die billigste Bieterin die Firma Wintersinger aus Steinfeld von 18.790,10 € vergeben.

Diese Information wurde im Südpfalzkurier veröffentlicht und hier am 19.10.2007 eingetragen. Angaben, z.B. zu Öffnungszeiten könnten sich inzwischen geändert haben.