Aktuelle Meldungen aus Kapsweyer

Amtliche Mitteilungen aus der 11. Sitzung des Gemeinderates Kapsweyer vom 25. September 2025

Der Gemeinderat befasste sich mit der möglichen Versetzung einer Straßenbeleuchtungsanlage in der Bahnhofstraße. Der Rat beschloss mit 12 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung, der Versetzung der Straßenleuchte nur zuzustimmen, wenn der Eigentümer des nahen Grundstücks die Kosten für die Versetzung trägt und direkt mit den Pfalzwerken abrechnet. Weiterhin ist die Straßenleuchte nur auf dem Grundstück des Eigentümers in Richtung Süden zu versetzen.

Dann wurde der Teilausbau des Wirtschaftsweges "Rückgasse" beraten. Der Rat beschloss mit 12 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung, den Ausbau des nicht asphaltierten Teilstücks des Wirtschaftswegs „Rückgasse“, Fl.St.Nr. 792/3, grundsätzlich durchzuführen. Ferner wurde die Verwaltung beauftragt, den Genehmigungsprozess sowie alle weiteren erforderlichen Schritte für den Teilausbau voranzutreiben. Weiterhin soll ein Schild „landwirtschaftlicher Verkehr frei“ aufgestellt werden. Am Beginn der Rückgasse soll ein „Hindernis“ angebracht werden, was die Durchfahrt für normale Pkw unmöglich macht, aber den landwirtschaftlichen Verkehr zulässt (ggf. demontierbar).

Im Anschluss wurden Bauvorhaben beraten. Eine Renovierung der Toilette im Kellergeschoss der Südpfalzhalle würde sich auf Kosten im höheren fünfstelligen Bereich belaufen. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass die Toiletten im Kellergeschoss stillzulegen sind. Eine gemeinsame Nutzung der Toilette im EG durch die Besucher der Gaststätte und der Südpfalzhalle wurde für sinnvoll erachtet.

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beschloss der Gemeinderat, Grundstücke nicht zu kaufen.

Weiterhin beschloss der Gemeinderat, ein Mietverhältnis zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu beenden.

VG-Verwaltung

Diese Information wurde veröffentlicht und hier am 13.11.2025 eingetragen. Angaben, z.B. zu Öffnungszeiten könnten sich inzwischen geändert haben.